Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT lehnt GG-Änderung Art. 143h ab
16.03.2025: Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT e.V. betrachtet die
zwischen CDU, SPD und Grünen verabredeten Pläne zur Änderung des
Grundgesetzes, insb. die Schaffung eines neuen Art. 143h GG, als schwer-
wiegenden Eingriff in die Klima- und Energiepolitik der kommenden Jahre
und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen nicht zuzustimmen.
Angesichts der drastischen Folgen der deutschen Energiewende –
Rezession und Deindustrialisierung – wäre ein deutlicher Kurswechsel in
der Energiepolitik dringend notwendig gewesen. Dieser ist jedoch weder im
Sondierungspapier des 7. März noch in diesen Vereinbarungen zu erkennen.
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