BT-Parlament stellt in letzter Minute energiepolitische Weichen
28.01.2025: Die BT-Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich
in letzter Minute auf ein Energiepaket verständigt, das noch im Bundestag
(2./3. Lesung!) beraten und verabschiedet werden soll. Die Novellierung des
EnWG, ein Biomassepaket, ein Gesetz zur Steuerung des WE-Ausbaus, das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Umsetzung des Emissionshandels.
Mit der Novelle im Energierecht werden weitere Hemmnisse beim Ausbau von
PV und Speichern beseitigt, die Direktvermarktung von PV über 100 kWpeak, die
Pflicht der Netzbetreiber zur Steuerung der PV-Anlagen und der Wegfall der Ein-
speisevergütung bei negativen Börsenstrompreisen möglich. Durch Regelungen
im EnWG wird der Anschluss mehrerer EE-Anlagen an einem Netzanschlusspunkt
möglich. Das Biomasse-Paket sieht die stärkere Förderung von Bioenergie vor
und die „klimaneutrale“ Kraft-Wärme-Kopplung soll weiter verfolgt werden.
Bei Windenergie soll eine Korrektur im BImSchG, nicht mehr im EEG erfolgen.
Neue Fakten, die nach der BT-Wahl 2025 nicht ohne Weiteres änderbar sind.
Besagtes Artikelgesetz im Deutschen Bundestag (Drucksache 20/14235)
siehe Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014235.pdf