Bundesrat billigt Energie-Gesetze
14.02.2025: Vom Bundesrat gebilligtes Energie-Gesetzespaket
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/48-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Hier geht es u. a. um eine längere staatliche Fördermöglichkeit für Anlagen zur Kraft-
Wärme-Kopplung (KWK). Je ein weiteres Gesetz sieht die stärkere Förderung von Bioenergie und eine Reform des Emissionshandels (CO2-Bepreisung u. Anpassungen an EU-Recht).
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/48-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Beschlossen wurden zudem Maßnahmen, mit denen Stromnetze besser für den
wachsenden Anteil erneuerbarer Energien ertüchtigt werden sollen. Beim Gesetz zur
Windkraft geht es um eine bessere Steuerbarkeit beim Bau von Windrädern an Land.
Anmerkung: In der Sache hatte NRW, MP Hendrik Wüst (CDU), bei der Bundes-
regierung – aus wahltaktischen Gründen – interveniert, da es in NRW ein großes
Problem bei der Genehmigung von zahlreichen WEA-Anträgen (500 Vollanträge
und 1000 Vorbescheidsanträge) gibt.
https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail.html?tx_stgb_stgbdocuments%5Bfile%5D=72236&tx_stgb_stgbdocuments%5Btyp%5D=pdf&tx_stgb_stgbdocuments%5Baction%5D=download&tx_stgb_stgbdocuments%5Bcontroller%5D=Documents&cHash=acf98a5979f6d69299852ba8263cb86c
Folgen des Gesetzes: „Zur besseren Steuerung der Windenergie“ werden nun über
das Immissionsschutzgesetz sogenannte Anträge für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG ausgeschlossen. D. h. in diesen Fällen handelt es sich um vereinfachte planungsrechtliche Vorbescheide, bei denen keine Umweltverträglichkeitsprüfung
mehr stattfindet.
Ab dem 1. Januar 2027 wird der Kauf von CO2-Zertifikaten – und damit auch der
CO2-Ausstoß – deutlich teurer. Der Grund dafür ist die Integration des nationalen
Emissionshandelssystems nEHS in das EU-weite System ETS-2.
Besonders betroffen sind die CO2-Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas
(Gebäude-heizungen). In Deutschland liegt der CO2-Preis für diese Energieträger
seit dem 1.1.2025 bei 55 Euro pro Tonne. Er soll 2026 auf bis zu 65 Euro steigen.
https://www.chip.de/news/Steigende-CO2-Preise-ab-2027-Wie-sich-das-auf-die-Benzinpreise-auswirkt_185780418.html
Ergo hinsichtlich der Bundestagswahl:
Auch bei einer neuen Regierungskoalition – unter Führung der Union – wird sich in der
bisher gescheiterten Energiepolitik (unsicher, teuer, existenzgefährdend) nichts ändern.