Bundestag stimmt EU-Notfallverordnung zu

THLEmV

03.03.2023: Der Bundestag hat trotz Fehler der Änderung des ROG
u. a. Vorschriften sowie die Umsetzung der EU-Notfallverordnung
zugestimmt. 

Skandalös, undemokratisch, willkürlich, gewissenlos!

Vgl. Rede MdB Breilmann/CDU zum Ablauf der Bauausschusssitzung:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7551488#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxNDg4&mod=mediathek 
Zum Dokument:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-raumordnungsgesetz-936012

You should also read:

Kärnten stimmt gegen Windkraft

12.01.2025: Kärnten stimmt gegen Windkraft https://kaernten.orf.at/stories/3288482/ 51,55 % haben am Sonntag bei einer Volksbefragung für das Verbot von Windrädern in Kärnten gestimmt. Windenergie ist nicht nur in Deutschland umstritten! Hier die Vorlage zur Willensbekundung um eine gesunde, naturbezogene Lebensweise zu fordern. Willenserklärung als Faltblatt Die unterzeichnete Willensbekundung kann den Politikern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie den Entscheidungsträgern in…

Continue reading...

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

08.09.2023: Der Deutsche Bundestag (BT) hat das sogen. Heizungsgesetz (20/6875) (Änderung des GEG, Änderung der Heizkostenverordnung, Änderung der Kehr- und Über- prüfungsordnung), in der vom Ausschuss für Klimaschutz u. Energie (AfKE) geänderten Fassung (20/7619), beschlossen. Dafür votieren 397 MdB, 275 MdB haben gegen den Entwurf gestimmt, fünf MdB enthielten sich. Die Abstimmung über das…

Continue reading...