Deutschland hat gewählt. Wird  Änderung in der Politik kommen?

26.02.2025: Der neue Bundestag bildet neue Mehrheiten ab. In welchen
Politikbereichen wird sich was ändern? Wird in der Energiepolitik ein
Umdenken einsetzen? Fließen weiter Milliarden Energie-Subventionen?

Die Lobby der Erneuerbare-Energien-Branche gratuliert und wünscht
Friedrich Merz eine glückliche Hand bei der Fortsetzung der Energiewende.
„Erneuerbare“ sollen weiter ausgebaut werden, so BEE-Präsidentin Peter.

„Die Entfesselung der fluktuierenden Quellen Wind und Solar muss fortgesetzt
und Flexibilität auf allen Ebenen angereizt werden. Deutschland hat große
Potenziale, den Ausgleich von Wind- und Solarenergie mit gesicherter Leistung
aus einem heimischen Backup zu organisieren. Bioenergie, Wasserkraft, Geo-
thermie, grüne Kraft-Wärme-Kopplung und Speicher stehen bereit.“ sagt Peter.
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen befähigt werden, Flexibilität vor
Ort durch Wärmepumpen, E-Autos, Batterien, Smart Meter und dynamische
Tarife zu nutzen. Die breite Teilhabe an der Energiewende ist unverzichtbar für
Akzeptanz und Kosteneffizienz. Auch soziale Sicherung spielt eine wichtige
Rolle, die mit bezahlbaren Energiepreisen einhergehen muss. Hier können
Erneuerbare Energien einen Beitrag leisten“, faselt die BEE-Präsidentin weiter.
„Die Systemanpassung und Direktversorgung erlaubten es, die Stromkosten
für Haushalte und Unternehmen weiter zu senken und die Sektorenkopplung
zu erleichtern. Grüner Wasserstoff „Made in Germany“ stehe bei besseren Rahmenbedingungen vor dem Hochlauf – die Industrie warte auf klimaneutrale
Moleküle.“ So der phantastische Plan des BEE.
In die gleiche „Kerbe“ schlägt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
mit „12 Leitplanken für die nächste Legislatur“ - Energiewende und Klima-
schutz langfristig denken und konsequent umsetzen. Siehe:
https://www.dena.de/infocenter/12-leitplanken-fuer-die-naechste-legislatur/

Die Deindustrialisierung in der BRD, die Verringerung des Lebensstandards
der normalen Bevölkerung, die Sicherung der Energieversorgung erfordern
ein Umdenken, eine echte Wende in der Energiepolitik und keine Kosmetik.

Wir beurteilen die reale Lage und Entwicklung grundsätzlich anders, als Peter:
Zumindest werden vom BEE „fluktuierende Quellen Wind und Solar“ eingeräumt.
Doch damit endet auch schon die Einsicht bzw. der Sachverstand. Der „Ausgleich
von Wind- und Solarenergie mit gesicherter Leistung“ erfordert eine komplette
zweite, Ressourcen aufwendige und teure Backup-Kraftwerkstruktur.
So sollen noch weitere 50 Gaskraftwerke bis 2030 – der designierte Kanzler
Friedrich Merz, sprach kürzlich davon – gebaut werden. Ob das Vorhaben
gelingt, realistisch, finanzierbar, effizient ist, bewertet Herr Krebber (RWE):
https://www.rwe.com/presse/interviews/3-gw-neue-gaskraftwerke-bis-2030-sind-noch-moeglich/

Und Experten lehnen Bau neuer Gaskraftwerke entschieden ab:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/neue-gaskraftwerke-merz-kritik-experten-100~amp.html

Zu den Fakten:
Der durchschnittliche Stromverbrauch in Deutschland beträgt ca. 1,4 TWh pro Tag.
In einer 14-tägige Dunkelflaute wird eine Speicherkapazität von 19,6 TWh benötigt.
Setzt man auf Batterie-Speicher, sind dann ca. 0,9 kWh pro kWh Strom verfügbar.
Bei den Kosten müssen Wirkungsgrad und Investitionen berücksichtigt werden.
Derzeit liegen die Kosten für Stromspeicher bei etwa 300 bis 490 Euro pro kWh.
Die Kosten für Batteriespeicher mit 19,6 TWh würden 7,84 Mrd. Euro betragen.
In Deutschland gab es 2024 1,8 Mio. Lithium-Ionen-Batterie-Speicher mit 19 GWh.
Eine effiziente technologischen Großspeicherlösung (Akkus) ist lange nicht in Sicht.
Daher müssen Gaskraftwerk (500 - 1000 MW) in ausreichender Zahl gebaut werden.
Ob geplante 50 Gaskraftwerke mit 3 GW Erzeugerleistung ausreichen, hängt von
der weiteren insgesamten Stromentwicklung ab: Der Elektrifizierung im Heizungs-
bereich (Wärmewende), im Verkehrsbereich (Verkehrswende), in der Stahlindustrie
(„grüner“ Stahl) und beim Stromhandel, was bisher nicht berücksichtigt ist.

Wenn es jetzt keine grundsätzliche Änderung in der Energie-Politik gibt, dann
werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch viel mehr WE-Anlagen errichtet.
Zurzeit wird ein Drittel des Stroms durch WEA erzeugt, in einigen Bundesländern
ist es doppelt so viel. Obwohl bekannt ist, dass mit weiterem Zubau von volatiler
Energie das Stromnetz noch instabiler und sehr teuer wird (Redispatch, Netzausbau,
Speicher, Gaskraftwerke, Subventionen, Strompreise) soll am beschleunigten
Ausbaut festgehalten werden. Kaum nachvollziehbar, die Branche wächst, obwohl
akuter Geld- und Fachkräftemangel in anderen Daseinsvorsorge-Bereichen
(Gesundheits-, Sozial-, Verkehrs-, Bildungswesen, Wohnungsbau, Infrastruktur,
Innere Sicherheit, Verteidigung usw.) bestehen.
Planungsrechtlich gilt: Hat ein Investor eine WEA genehmigt bekommen, zählt das
als „Vorbelastung“. Das erleichtert den Bau weiterer WEA bzw. von Repowering und
dies massenhaft außerhalb von Windvorranggebieten. Viele Firmen errichten zuerst
nur drei WEA. Da braucht es keine Umweltverträglichkeitsprüfung und nur wenig
oder nur kurze Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit Bürgernähe hat das nichts mehr zu
tun. Der Souverän übergeht immer mehr die betroffene Bevölkerung. Das ist so
nicht hinnehmbar. Derart wird die Demokratie grundlegend in Frage gestellt. Es ist
dann kein Wunder, wenn in Regionen mit vielen WEA die Menschen ihren Frust
im Wahlverhalten ausdrücke und der Anteil der AfD-Stimmen stetig weiterwächst.

Unter den gegebenen Bedingungen ist es schwer gegen die Windkraft-Lobby und
den Mainstream anzugehen. Die Investoren haben sehr viel Geld. Mit Unterstützung
der Politik werden zudem günstige rechtlich Rahmenbedingungen geschaffen, um
den rasanten Ausbau der Erneuerbaren - trotz Nebenwirkungen - fortzusetzen.

Wie grenzwertig, unlauter, politisch bedenklich diese Praxis ist belegt die Kleine
Anfrage der CDU/CSU Fraktion (Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf 
und https://www.youtube.com/watch?v=mAYrydI5Nmk

Begünstigt wird das durch das EEG, indem durch die eingeführte Förderpolitik bei
Investoren hohe finanzielle Anreize mit sehr geringem Risiko mit Langzeitwirkung
verbrieft sind.
Mit der angepriesenen „Teilhabe“ werden allerdings keine Geldgeschenke an die
breite Bevölkerung und die Kommunen erfolgen. Dafür fehlt dem Staat bekannt
das (Steuer-)Geld. Vielmehr werden immer höhere Kosten und weiteren Risiken
neben den hohen Strompreis und Steuern auch noch zusätzlich sozialisiert.

Wir werden sehr gespannt sein, wie sich in den nächsten Wochen die Sondierungs-
gespräche und Koalitionsverhandlungen entwickeln werden, ob sich in der Energie-
politik grundsätzlich etwas ändern soll und ob weiterhin Milliarden in die Taschen
von WEA- und Erneuerbaren Energie-Investoren fließen werden.