Energiepolitik im BT-Wahlkampf
Die Unterschiede der Parteien beim Ausbau erneuerbarer Energien,
deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Strompreise und die
Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland.
Die politischen Parteien in Deutschland (Dt.) CDU/CSU (Union), SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, FDP und BSW (Bündnis
Sahra Wagenknecht) vertreten in ihren Wahlprogrammen verschiedene
Positionen zum Ausbau erneuerbarer Energien, zu den Auswirkungen
der Energiepolitik auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die
Lebenshaltungskosten der Menschen.
Nachfolgend werden die grundsätzlichen Standpunkte gegenübergestellt:
CDU/CSU (Union):
- Die Union setzt auf Technologieoffenheit und möchte den Ausbau der erneuerbaren
Energien vorantreiben, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu berücksichtigen.
- Sie will den Wirtschaftsstandort Dt. stärken und Arbeitsplätze sichern. Sie strebt die
Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit an.
- Die Union plant die EEG-Umlage abzuschaffen, um die Strompreise zu entlasten.
Sie will mit marktwirtschaftlichen Mechanismen Kosten für Verbraucher minimieren.
SPD:
- Die SPD strebt den massiven Ausbau erneuerbarer Energien an, um Klimaneutralität
zu erreichen. Sie will gleichzeitig bezahlbare Strompreise gewährleisten.
- Die SPD möchte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßn.
fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit Dt. zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
- Die Partei will die Schuldenbremse lockern u. mehr Geld für Klimaschutz einsetzen.
Ein "Klimageld" soll die Kosten des Klimaschutzes sozial gerecht zu verteilen.
Grüne:
- Die Grünen setzen auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, den
Kohleausstieg bis 2030 und die Förderung von grünem Wasserstoff.
- Grüne sehen die Energiewende als Chance für Innovation u. wirtschaftliche Stärke.
Sie möchten Deutschland als Vorreiter in grünen Technologien positionieren.
- Die Einführung eines Klimagelds sollen steigenden Energiekosten sozial abfedern.
Sie wollen Klimaschutz vorantreiben und zugleich soziale Gerechtigkeit erreichen.
AfD:
- Sie lehnt die Energiewende ab und fordert eine Beendigung deren Subventionspolitik.
- Die AfD sieht durch die Energiewende den Wirtschaftsstandort Dt. gefährdet und die
Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien bedroht.
- Die AfD kritisiert die hohen Energiepreise in Dt. und sieht die falsche Energiepolitik
als Hauptursache für die Belastung der Bürger u. steigende Lebenshaltungskosten.
Die Linke:
- Linke setzen auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, um die
Klimaziele zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen.
- Die Partei betont, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien neue wirtschaftliche
Chancen bietet und Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Sektoren schafft.
- Linke fordern Maßnahmen zur sozialen Abfederung von Energiepreiserhöhungen,
die Einführung einer staatlichen Kontrollbehörde für den Energiemarkt, um
unangemessene Preiserhöhungen zu verhindern.
FDP:
- Die Partei unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien in der Marktwirtschaft,
um die Energiewende effizient und kostengünstig zu gestalten.
- Die FDP sieht Erneuerbare als Chance für technologische Innovationen und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie setzt auf Wettbewerb und Kostenkontrolle.
- Durch Marktwirtschaft sollen die Kosten der Energiewende minimiert und die
Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben. Soziale Maßnahmen nennt sie nicht.
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):
- Das Bündnis lehnt den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ab und fordert die
Nutzung fossiler Brennstoffe und von Kernenergie, um Energieversorgung zu sichern.
- Die Partei argumentiert, dass eine schnelle Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit
der dt. Wirtschaft gefährdet und plädiert für eine ausgewogene Energiepolitik.
- Das BSW befürchtet, dass die Energiewende zu höheren Energiepreisen führt, und
fordert Maßnahmen zur Kostenkontrolle und bezahlbaren Energieversorgung für alle.