Energiewendedesaster -  Koalitionsgespräche Union mit SPD

26.03.2025: Kommt der Energiewende-"Neustart" oder nicht?

Ob die Energiewende den "Neustart" braucht, darüber sind sich
Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen scheinbar noch
nicht einig. Das kann dem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe
"Klima und Energie" entnommen werden.

Die geheimen Koalitionspapiere von CDU und SPD
NIUS Live am 26. März 2025
https://www.youtube.com/live/0Tcz7ZOGIck?t=6084s

Einige Schwerpunkte aus dem Papier

„Revolution“ in der EE-Finanzierung offen
Einigkeit besteht zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien.
EE sollen sich "perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren".
Beim Ausbau der eE sollen zukünftig „Netzdienlichkeit“ in Vordergrund
stehen. Dazu wollen Union und SPD die Vorschläge der Ampel zur
„Solarspitzenkappung“, zur Ausweitung der Direktvermarktung "prüfen".
Uneinig besteht beim Flächenziel für den Ausbau der Onshore-Windkraft.
Die SPD will am 2%-Ziel festhalten. Die Union will anstelle Flächenziel
„ein Ökostromziel“. Im Offshore-Bereich will man sich der sogenannten „Abschattungsproblematik annehmen".

Schnellere, leichtere Genehmigung der eE
Um den Ausbau der Erneuerbaren insg. zu beschleunigen, streben CDU,
CSU und SPD weitere Planungs- u. Genehmigungserleichterungen an.
Dazu gehört die Ausweitung der sogenannten Zustimmungsfiktion. Wenn
Behörden Genehmigungsverfahren in bestimmter Frist nicht vollziehen,
können Projekte demnach als genehmigt gelten.
Die Union will, bei Energiewendeprojekten auf naturschutzrechtlichen
Ausgleich verzichten und das Verbandsklagerecht einzuschränken.
Dem stimmt die SPD scheinbar (noch nicht) nicht zu.
Dissens gibt es beim Netzausbau. Die Union setzt bei Übertragungsnetzen
auf Freileitungen, die SPD will "zur Akzeptanzsteigerung und Vermeidung
von Planungswiderständen" den Vorrang für Erdverkabelung beibehalten

Ein Industriestrompreis soll kommen
Für energieintensive Unternehmen soll ein Industriestrompreis eingeführt
werden. Dazu gehört auch Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial zu
entlasten. Das steht im Widerspruch zum aktuellen Vorhaben der BNetzA.

Die Gasumlage entfällt
Gasspeicherumlage für alle soll abgeschafft werden. Andere "geeignete
Instrumente" sollen eine sichere und kostengünstigere Befüllung der Speicher
sicherstellen. Umstritten ist der CDU Wunsch der Gasförderung im Inland.

CO2-Bepreisung als zentraler Baustein
Die Klimaziele sollen von Plänen unberührt bleiben. Am Ziel der Klimaneu-
tralität 2045 wird festhalten. Die SPD will das 2040-Ziel (minus 90 Prozent
ggüb.1990) unterstützen. Die CDU will über 2038 hinaus CO2-Zertifikate
generieren (EU will 2038 letztmalig neue Zertifikate ausgegeben).
Grundsätzlich gibt es Einigkeit den Emissionshandel in der EU auszuweiten.
Vom Klimageld, um CO2-Kosten sozial abzufedern, ist nicht mehr die Rede.

20-GW Gaskraftwerke bis 2030
Union und SPD halten am Ziel fest, bis 2030 den Bau von bis zu 20 GW Gas-
Kraftwerke umzusetzen. Das soll im Rahmen einer "technologieoffenen Kraft-
werksstrategie" passieren. Die neuen Gaskraftwerke sollen "vorrangig an
bestehenden Kraftwerksstandorten" entstehen. Auch am umstrittenen Plan,
Reservekraftwerke in Hochpreisphasen für den Markt zu reaktivieren, halten
die Koalitionäre fest. CDU, CSU, SPD wollen weiterhin den Ausstieg aus der
Kohleverstromung bis "spätestens 2038".

Kernenergie umstritten
Zur Kernenergie äußert die Union "Mit Blick auf die Klimaziele und die Versor-
gungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen". Die Union
will die Notwendigkeit, die Forschung zu Kernenergie der neuesten Generation
ausweiten. CDU und CSU beabsichtigen die Wiederinbetriebnahme der zuletzt
abgeschalteten Kernkraftwerke „prüfen“ lassen. Die SPD lehnt das bislang ab.

Auseinandersetzung um Wärmewende
Die Union will die "Abschaffung des Heizungsgesetzes". In der AG gibt es
hierzu keine Einigkeit. In der 19er-Gruppe soll dazu weiter verhandelt werden.