Klage gegen WEA in der Nähe von Denkmalen
22.11.2023: VLAB klagt gg. WEA in der Nähe von Denkmalen
Eine Gesetzesänderung in BY erleichtert den Bau von WEA um
Denkmäler. Der ByVerfGH muss das jetzt überprüfen. Der VLAB
hat beantragt, die Änderungen des BayDSchG und weit. Vor-
schriften vorläufig außer Vollzug zu setzen. So soll verhindert
werden, dass Behörden u. Planungsverbände einseitig Fakten
zulasten des Denkmal- u. Kulturlandschaftsschutzes schaffen.
Der VLAB rügt die Verletzung des Eigentumsgrundrechts. Durch
das BayDSchG ist den Denkmaleigentümern die Möglichkeit
genommen, sich gg. Beeinträchtigungen ihres Denkmals durch
WEA zu wehren. Der VerfGH hat d. Eingang der Klage bestätigt.
Siehe auch: https://www.landschaft-artenschutz.de/popularklage-gegen-aenderung-des-bayerischen-denkmalschutzgesetzes/