Landtag: Abstandsregelung in der ThürBO
Heute (aktuell) ist Plenum:
https://live.thueringer-landtag.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2022_85-87
Gesetzentwurf Fraktion der CDU – Änderung ThürBO – 1000m Abstand zu WEA
https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokumentvorgang/Drucksache/7/1584
14.07.2022:: Wie die Fraktionen im Thüringer Landtag zur Windenergie
und zu den Menschen im ländlichen Raum stehen zeigen die zwei bekannt
gewordenen kurzfristigen Entschließungsanträge zur 86. Plenarsitzung und
das Abstimmungsverhalten der MdL zur Abstandsregelung in der ThürBO:
DRS705950_Antrag-R2G-inTH_mark
DRS705946_Antrag-AfD-Fraktion_mark.
DRS5953_Antrag_FDP-Parlm.Gr._mark
Siehe auch: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/77350/1
Am 14.07.2022 verabschiedet Thüringer Landtag die Änderung der ThürBO.
Der Gesetzentwurf der CDU wurde mit den Stimmen von R2G und CDU mit Änderungen beschlossen. Siehe Link: DRS705949_4.ThürBO_beschlossen
Damit gilt:
– 1000m-Abstand ist nicht pauschal. Land und Bund wurden ermächtigt,
„bei Bedarf“ den Abstand weiter zu reduzieren.
– Raumordnungs- und Flächennutzungspläne erlauben eine Unterschreitung.
– bis zur Inkraftsetzung sind eingereichte nicht genehmigte Anträge zulässig.
Mit dem ebenso beschlossenen Entschließungsantrag von R2G und CDU
wird das Waldgesetz (Verbot von WEA) schon 2022, d. h. früher, „evaluiert“.
Siehe Link: DRS705950_Antrag-R2G+CDU_beschlossen