Osterpaket zum Ausbau EE beschlossen
07.07.2022 Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620
Abstimmungsergebnisse:
In namentlichen Abstimmungen votierten im Bundestag die Abgeordneten
mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für den Gesetzentwurf zum
„beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“
(siehe https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001630.pdf ,
https://dserver.bundestag.de/btd/20/019/2001979.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/021/2002137.pdf Nr. 7).
Mit 564 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde
das „Windenergie-auf-See-Gesetz“ beschlossen.
(siehe https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001634.pdf ,
https://dserver.bundestag.de/btd/20/019/2001973.pdf ,
https://dserver.bundestag.de/btd/20/021/2002137.pdf )
Die Abgeordneten haben darüber hinaus
mit 379 Stimmen gegen 254 Stimmen bei 31 Enthaltungen der
„Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“
zugestimmt.
(siehe https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002355.pdf )
und mit 383 Ja-Stimmen bei 287 Nein-Stimmen wurde die
„Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ verabschiedet.
(siehe https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002354.pdf ).
Mit 482 Stimmen gegen 187 Stimmen wurde ein von der Union vorgelegter
Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002345.pdf ) abgelehnt.
Zwei weitere Anträge der AfD
( https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001344.pdf ,
https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000035.pdf ) wurden mehrheitlich
von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke abgelehnt.
Bericht des AfU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/026/2002641.pdf
Überdies schneiderten mehrheitlich drei Entschließungsanträge der AfD
zum Gesetzentwurf zum Ausbau von Windenergieanlagen an Land, zum
Windenergie auf-See-Gesetz und zum beschleunigten Ausbau der EE.
( https://dserver.bundestag.de/btd/20/266/2026601.pdf,
https://dserver.bundestag.de/btd/20/026/2002662.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000266.pdf )
sowie ein Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Änderung des BNatschG
( https://dserver.bundestag.de/btd/20/026/2002659.pdf ).