Rechnungshof rügt Peter Altmaier

Hoher Strompreis und Energiewende schlecht gesteuert – 30.03.21, Reuters  von Markus Wacket
Berlin (Reuters) – Der Bundesrechnungshof hat kurz vor Ende der Wahlperiode
Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) ein schlechtes Zeugnis
ausgestellt. Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa,
die Energiewende teuer und die „Blackout“-Gefahr unterschätzt, kritisieren die
Prüfer im Berichtsentwurf zur „Umsetzung der Energiewende„, der Reuters am
Dienstag vorlag. „Das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren
und preisgünstigen Versorgung mit Elektri­zität weiterhin unzureichend„, heißt
es dort. Angesichts der Entwicklung der Strom­preise empfehle man eine grund-
legende Reform der staatliche Abgaben. „Anderenfalls besteht das Risiko, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende
zu verlieren.
Die Preise für Großverbraucher der Industrie seien moderat, die für Privathaus-
halte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40 Prozent höher als im EU-
Durch­schnitt. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit „preisgünstiger
Versor­gung“ meine. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt sich laut Rechnungs-
hof beim Thema Bezahlbarkeit mit dem Hinweis, man könne diese nicht an einem
Indikator festmachen. Es gehörten etwa auch Inflationsrate oder Einkommens-
entwicklung dazu. Die Prüfer akzeptieren dies nur teilweise und verlangen eine
schärfere Definition von Bezahlbarkeit.
Ferner sieht der Bundesrechnungshof auch die Gefahr von Stromausfällen nicht
gebannt. Es entstehe im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken
eine Versorgungslücke von über fünf Gigawatt-Leistung. Dies entspricht etwa
zehn großen Kohlekraftwerken. „Im Übrigen sind die Annahmen des BMWI zur
Versor­gungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel“,
heißt es. Es fehle die Untersuchung eines „Worst Case Szenario„.
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Quelle: https://www.reuters.com/article/deutschland-energie-bundesrechnungshof-idDEKBN2BM0QJ