Schreiben des THLEmV e. V. an die Landtagspräsidentin
Schreiben des THLEmV e. V. an die Landtagspräsidentin,
Frau Birgit Keller, zu Problemen mit der Petitionsplattform.
2019-11-28_AnS-Präs.TLT-zu Pet_fin.gez
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Verfassungsverstoß durch Landtagspräsidentin Pommer
20.01.2024: Verfassungsverstoß durch Landtagspräsi- dentin Birgit Pommer (LINKE). Der TLT hat in der 124. Sitzung am 08.12.2023 (DS 7/9213) den Beschluss gefasst „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“. Der Beschluss wurde am 20.12.2023 von der Präsidentin des Thüringer Landtags (TLT) unterzeichnet. https://parldok.thueringer- landtag.de/ParlDok/dokument/95382/wald_muss_wald_bleiben_keine_windkraftanlagen_in_thueringer_waeldern.pdf Das „Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetz„ wurde am 08.12.2023 im Parlament mehrheitlich verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP (DS 7/6811) wurde in der…
Continue reading...Stellungnahme ThLEmV zu Entwurf der Landesregierung
16. Sept. 2022: Der ThLEmV hat zum Entwurf der Landesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes vom 31.05.2022 – Drucksache 7/5550 – folgende Stellungnahme abgegeben: Stn. THLEmV zu Entwurf Erstes Gesetzes Änderung des ThürLPlG_fin.gez Anlage_2019-11-27_AnS-Präs.TLT-zu Pet_fin.gez
Continue reading...ThLEmV: Schreiben an Bundespräsident Steinmeier
12.07.2022 Der Thüringer Landesverband Energiepolitik mit Vernunft e. V. hat mit folg. Schreiben (Widerspruch) dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhebliche Bedenken zu den durch den Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat unbesehen im „Eilverfahren“ bestätigten Gesetzen des „Osterpakets“ mitgeteilt und gebeten, aus angeführten Gründen die Gesetze nicht zu unterzeichnen. Anschreiben: 2022-07-12_Schreiben an BuPräs.-zu-Osterpaket_i.O.gez Anlage (Gutachten): Anlage_CL-Rechtsgutachten-EEG-Novelle-2021
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