13.02.2025 Sitzung Petitionsausschuss 

Der "Öffentliche Teil" der Sitzung des Petitionsausschussses
am 13.02.2025, 15:00 Uhr, im Plenarsaal des Thüringer Landtags
wurde im Livestream übertragen (https://plenarsaal.thltcloud.de/ ).
Die Aufzeichnung der Sitzung im TLT ist nicht mehr zugänglich. 
Themen:
1. Rückbaupflicht für WEA nach Ende der Nutzungsdauer
    Petition 153/24.
2. Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern,
    Petition E-178/24.

Zu 1. 
Rückbaupflicht f. Windkraftanlagen nach Ende d. Nutzungsdauer
Der Vortrag von Frau Dr. med. Ina Gillmeister.
Ein Lehrstück zum Thema Rückbaupflicht von WEA und Kostenfolgen.
Das Statement der Thüringer Landesregierung, wie zzm 8. Plenum:
https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2025_6-8/20250131 
Das Problem wird nicht verstanden oder wird einfach nur ignoriert.
Nach dem Motto: Es darf rechtlich nicht sein, was politisch ideologisch
nicht gewollt ist. Und was interessiert uns das Problem von Grundstück-
eigentümern, wie Landwirte und Gemeinden, in 25 Jahren.
Die Fragerunde durch die Abgeordneten im Petitionsausschuss, mit
sehr interessanten Antworten (insb. der Juristen) zum Baurecht.
Erstaunlich die Äißerung der ThürLandesReg. für den Vollzug
ist (nur) die Untere Bauaufsichtsbehörde zuständig, nicht das Min.!

Zu 2.
Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern, Petition E-178/24
Prof. Dr. Bernds Gerken spricht zum notwendigen Schutz des Waldes.
U. a. zu „Wertverfall Immobilien“ und der Erwartung an den Wald.
Dr. med. Ina Gillmeister spricht zur Rechtslage und Reaktion in TH.
Der Zustand zur Transparenz und Normsetzung ist eine Katastrophe.
Stellungnahme der Landesregierung (TMID): "Mit einer Rechtsverord-
nung wird nur die Schutzbedürftigkeit festgelegt“ und „Akteneinsicht
bekommt nur ein Verfahrensbeteiligter.“
Fragerunde durch Abgeordnete im Petitionsausschuss befasst sich
zur Antragsbefugnis, den Mitteln und der Normenerlassklage.