Der Sondierungs-Deal der Union mit der SPD

Das Sondierungspapier der CDU/CSU mit der SPD bedeutet das Ende
der Schuldenbremse und keine Abwendung von der Energiewende.
Weiter Subventionen in der Energie- und Wirtschaftspolitik, die ermäßigte
Mehrwertsteuer für Gastronomie, Fortsetzung subventionierter Agrardiesel,
die Ausweitung der Mütterrente sind Klientelgeschenke. Alles geht zu Lasten
der Steuerzahler. Das ist keine Trendwende bzw. neue politische Strategie.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf

Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT e.V. und der THLEmV e.V. (VK-TH)
betrachten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, so wie diese Punkte
im Sondierungspapier veröffentlicht worden sind, insb. bei der Energiepolitik
als vollkommen unzureichend und nicht zukunftsfähig.
Wegen der drastischen Folgen der deutschen Energiewende, durch andau-
ernde Rezession und zunehmende Deindustrialisierung, wäre ein absoluter
Kurswechsel in der Energie-, Wirtschafts- und Subventionspolitik dringend
geboten. Doch das ist derzeit nicht zu erkennen. Mit der Fortsetzung der
bisherigen Energiepolitik kann Bezahlbarkeit, Sicherheit sowie Stärkung
der Wirtschaft und Wohlstandsicherung der Wähler nicht erreicht werden. 

Im Sondierungspapier werden folgende Inhalte fachlich bemängelt:

1. Die dringend notwendigen Strompreissenkungen werden durch Steuer-
   verzicht und Subventionen bewerkstelligt. Die Kosten der Energiewende
   werden damit weiter steigen. Subventionen an EE-Betreiber, die sich
   jährlich schon auf ca. 19 Mrd. € entwickelt haben, bleiben unangetastet.
2. Unter dem Punkt "Erhöhung des Energieangebots" findet man nicht
   die dringend notwendige Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke,
   obwohl verschiedene Studien in jüngster Zeit die Möglichkeit der Reak-
   tivierung festgestellt haben. Die höhere Nutzung von Reservekraftwerken
   zur Stabilisierung des Strompreises wird nur die Preisspitzen abmildern.
   Die Kosten des Gesamtsystems werden dennoch weiter steigen.
3. „20 GW“ (statt von Herrn Habeck geplante 12,5 GW) Gaskraftwerke
   werden neue Subventionen verursachen, wenn sie nicht im Regelbetrieb
   arbeiten, insb. mit teurem grünem Wasserstoff betrieben werden sollen,
   um die hohen Schwankungen der EE-Erzeugung auszugleichen.
4. Der weitere Ausbau von Wind- und Solarstrom wird die Kosten des Stromversorgungssystems weiter nach oben treiben, der Ausbau von
   Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft stößt auf Potenzialgrenzen.
5. Der Ausbau von Speicherkapazitäten stößt an physikalische Grenzen
   und technologischen Problem. Langen Dunkelflauten im Winter können
   nicht mit Stromspeichern überbrückt werden. Hierfür werden Gaskraft-
   werke benötigt. Erst recht bei der angestrebten Verkehrs- und Heizungs-
   wende. Verringert man durch Speicherausbau die Auslastung der Gas-
   kraftwerke, gehen die Kosten des Gesamtsystems weiter in die Höhe.
6. Die Aufhebung des fraglichen Verbots von CCS ist eine technologische
   Möglichkeit aus energiepolitischer Sicht. Sie soll jedoch nur auf "schwer
   vermeidbare Emissionen des Industriesektors" beschränkt bleiben.
   CCS-Technologie kann die vielen negativen Auswirkungen der Energie-
   wende nicht ausgleichen. Mit den CCS-Infrastrukturkosten werden die
   Strom- und Energiesystemkosten zusätzlich steigen.
7. "Leitmärkte für klimaneutrale Produkte" werden den Industriestandort
   Deutschland weiter schwächen. Wer deutschen Stahlabnehmern wie der
   Automobilindustrie Quoten zum Bezug von teurem "grünen" Stahl vorgibt,
   erhöht deren Kosten weiter.
8. Die "Klimapolitik" soll fortgesetzt werden. An den enormen Belastungen
   der europäischen Industrie durch den Emissionshandel wie auch an der für
   Verbraucher extrem teuren Einführung des Emissionshandels für Treibstoffe,
   Erdgas und Heizöl im Jahre 2027 soll festgehalten werden.
9. In dem Sondierungspapier werden weder das Heizungsgesetz noch das
   Verbrennerverbot erwähnt. Offenbar sind keine Änderungen geplant.
10. Die Förderung der Kernfusionsforschung wird zwar erwähnt. Das löst aber
    nicht das Kardinalproblem der Energiewende in den kommenden Jahren.
    Auch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reaktivierung
    der Kernkraftwerke von der neuen Regierung wirklich beabsichtigt ist.

Die Leitlinien für die künftige Energiepolitik sind unschlüssig, unzureichend und
werden die Probleme des Landes eher noch verschärfen, aber keinesfalls lösen.

Weshalb hat das Wahlvolk eigentlich die "Ampel" auf Bundesebene abgewählt,
wenn Schwarz-Rot nach der Wahl die riskante, wirkungslose und teure Energie-
und Klimapolitik unverändert fortführt. Wieviel Not braucht es noch zur Einsicht?