Realitätsverlust: Der Strompreis in Deutschland für SPD kein Problem

Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) verweist auf die Erfolge Deutschlands bei
den erneuerbaren Energien und warnt vor dem Aufweichen von Klimazielen.

"Die deutsche Industrie steht im internationalen Wettbewerb enorm unter Druck,
und als ein wesentliches Problem werden die vergleichsweise hohen Energiepreise
genannt. Wie berechtigt sind diese Klagen?

Nina Scheer: Die Energiepreise sind einer von mehreren Faktoren, aber durchaus
ein wesentlicher. Überall, wo man Arbeitsschutzstandards und ökologische Standards,
aber auch Preisbestandteile wie Steuern und Netzentgelte hat, ist das auch immer
wettbewerblich ein Faktor, solange es keine globale Verständigung gibt. Aber man
darf sich natürlich deswegen nicht einem Dumping unterwerfen. Das sind genau
die Herausforderungen, die man im globalen Wettbewerb nicht erst seit heute kennt.
Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen; auch durch
Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicher-
umlage wird künftig steuerlich finanziert.

Sehen Sie die Gefahr, dass dadurch, dass man auf eben diese Faktoren Rücksicht
nimmt, der Klimaschutz ins Hintertreffen gerät?

Nina Scheer: Wir sprechen da in Bezug auf Klimaschutz akut in der politischen
Diskussion die Preiselemente an, die sich aus der CO2-Bepreisung ergeben. Mit
dem Emissionshandelssystem wurde eine Mehrstufigkeit vereinbart, die sich ab
2027 auf den Gebäude- und Verkehrssektor ausdehnen wird. Den Verkehrs- und
Gebäudesektor haben wir allerdings auf nationaler Ebene schon früher abgebildet
über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Und je greifbarer die Bepreisung wird
über die verschiedenen Stufen, die wir seit Einführung des Emissionshandelssystems
hatten, desto stärker wird so etwas dann natürlich auch in der Wettbewerbsfähigkeit
spürbar. Die CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene war über viele Jahre quasi
das Synonym für Klimaschutz. Würde man das jetzt vertagen oder lockern, etwa
weitere Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem
regulatorischen Kontext somit ein Minus an Klimaschutz."  ..................

Deutschlands existenzielles Problem (WELT):
https://www.welt.de/debatte/plus690dd4135d012ee169d9b665/energie-deutschlands-existenzielles-problem.html 
Die bittere Wahrheit ist: Die künftige Versorgung der drittgrößten Volkswirtschaft
der Welt mit günstiger Energie ist komplett ungeklärt. Es gibt nur zwei vernünftige
Auswege. Beide sind unwahrscheinlich.
Weltweit hängen Wohlstand und Energieverbrauch unmittelbar zusammen.
Entwickelte Volkswirtschaften brauchen immense Mengen an Energie. Ein reiches
Land, das wenig Energie verbraucht, gibt es nicht auf dieser Erde (aber Länder,
die trotz starker Wirtschaft wenig CO₂ ausstoßen: etwa Frankreich und Schweden).
Durch KI wird sich dieser Zusammenhang noch einmal verstärken
(https://www.welt.de/wissenschaft/article256389960/Energie-Wenn-ChatGPT-und-Co-eigene-Atomkraftwerkebrauchen.html) . Eine ChatGPT-Anfrage zieht zehnmal so
viel Energie wie eine GoogleAnfrage. Das gilt selbst dann, wenn man als höflicher
Mensch am Ende der KI noch ein „Dankeschön“ schreibt. Wieder drei Wattstunden
verbraucht. Eine Volkswirtschaft mit teurer, erst recht mit knapper oder unzuver-
lässiger Energie wird auf Dauer keine wohlhabende sein. In genau diese Richtung
bewegt sich aber Deutschland derzeit........................