ThLEmV: Schreiben an Bundespräsident Steinmeier
12.07.2022 Der Thüringer Landesverband Energiepolitik mit Vernunft e. V. hat mit
folg. Schreiben (Widerspruch) dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
erhebliche Bedenken zu den durch den Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat
unbesehen im „Eilverfahren“ bestätigten Gesetzen des „Osterpakets“ mitgeteilt und
gebeten, aus angeführten Gründen die Gesetze nicht zu unterzeichnen.
Anschreiben: 2022-07-12_Schreiben an BuPräs.-zu-Osterpaket_i.O.gez
Anlage (Gutachten): Anlage_CL-Rechtsgutachten-EEG-Novelle-2021