Neue Belastung für die Bürger durch "Erstes Thüringer Entlastungsgesetz"
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel 2025/2026,
wurde in einer eilig anberaumten Sondersitzung des Thüringer Landtags
am 10.12.2025 das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ in erster Lesung
behandelt.
Laut Medieninformation 122-2025 der TSK sei das Ziel des Gesetzes …
“die Entlastung von Kommunen, Wirtschaft und Bürgern. Durch den Wegfall
von Berichtspflichten, verkürzte Verfahren und digitale Kommunikation werden
Ressourcen frei und Prozesse beschleunigt. Das Entlastungsgesetz ist der
Startpunkt für weitere Modernisierungsschritte. ......“
https://thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/122-2025
Das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ stellt schwere Eingriffe in
bestehende Umwelt-, Planungs- und Beteiligungsrechte dar. Der Titel
erweckt den Eindruck eines harmlosen vereinfachenden Gesetzes.
Vielmehr bedeuten im "Gesetzespaket" mehrere Artikel die systematische
Beschleunigung energiewirtschaftlicher Verfahren, mit massiven Auswir-
kungen auf das Ökosystem Wald, den Artenschutz, die Bürgerbeteiligung.
https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/104866/8_2487_erstes_thueringer_entlastungsgesetz_vorabdruck
https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/104939/8_2543_erstes_thueringer_entlastungsgesetz_ueberpruefung_und_vereinfachung_der_foerderinstrumente_und_strukturen_im_freistaat_thueringen_konsequent_fortsetze
Da auf der Diskussionsplattform des Thüringer Landtags (Onlineforum)
der aktuelle Gesetzentwurf nicht zu finden war und eine Anhörung und
öffentliche Debatte - entgegen der Verlautbarung der Thüringer Staats-
kanzlei (TSK) auch noch nicht begonnen hat. Dazu hat der THLEmV
folgende Stellungnahme an den Präsidenten des Thüringer Landtags
Dr. Thadäus König (persönlich) gerichtet.
Stellungnahme THLEmV vom 09.12.2025 zum "Entlastungspaket"
Die Presseinformation dazu:
VERNUNFTKRAFT. THÜRINGEN warnt vor gravierenden Folgen des
„Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes“
Veröffentlichung von "Hallo Oberland":
https://hallooberland.de/2025/12/vernunftkraft-thueringen-warnt-vor-gravierenden-folgen-des-ersten-thueringerentlastungsgesetzes/
Für alle betroffenen Bürger und überzeugten Demokraten ist es daher
wichtig sich kritisch mit fragwürdigen Praktiken in der Gesetzgebung
und den Risiken, Eingriffe und Rechtsfolgen auseinander zu setzen.
Ob es auf die beim TLT vorgebrachten Bedenken zum Inhalt und zum
Demokratieverständnis eine Antwort gibt, bleibt abzuwarten. Keine Antwort
ist auch eine Antwort, eben nur mit schwerwiegenden politischen Folgen!
UND " Wenn die Energiewende nicht gestoppt wird, scheitert der Staat"!
https://www.achgut.com/artikel/wenn_die_energiewende_nicht_gestoppt_wird_scheitert_der-staat
Dazu weiterlesen .....
Kurzfristig beschlossene, komplexe Mantelgesetze ohne ernsthafte Öffentlich-
keitsbeteiligung führen erfahrungsgemäß immer zu zwar formell legalen aber
demokratisch defizitären fachlichen und rechtlichen Entscheidungen.
Sie schwächen Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammen-
halt und gefährden langfristig die demokratische Kultur.
"Wo Beteiligung und Transparenz fehlen, verliert selbst rechtmäßige Gesetzgebung
ihre demokratische Substanz.“
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/verhulst-nijeboer-direct-democracy-de.pdf
Denn
1. Demokratie braucht Zeit. Gesetzgebung unter Zeitdruck ersetzt öffentliche
Willensbildung durch administrativen Vollzug.
2. Komplexe Mantelgesetze ohne Beteiligung sind demokratisch defizitär,
auch wenn sie formal rechtmäßig beschlossen werden.
3. Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Verfahrenshindernis, sondern Kern
demokratischer Legitimation.
4. Wer Beteiligung verkürzt, schwächt Akzeptanz, nicht Bürokratie.
5. Mantelgesetze bündeln Macht, aber entbündeln Verantwortung.
6. Kurzfristige Gesetzgebung begünstigt organisierte Interessen und
benachteiligt Bürger und Ehrenamt.
7. Demokratie lebt vom Streit über Alternativen – nicht von politisch
erklärter Alternativlosigkeit.
8. Rechtsstaatlichkeit endet mit der Beschleunigung politischer Ziele.
9. Die Einschränkung von Beteiligungs- und Klagerechten untergräbt
das Vertrauen in staatliches Handeln.
10. Transparenz ist Voraussetzung von Akzeptanz, nicht ihr Ersatz.
11. Wenn Parlamente nicht mehr prüfen können, verlieren Gesetze
ihre inhaltliche Legitimation.
12. Bürgernähe wird zur Floskel, wenn Bürger keine reale Mitwirkung
haben.
13. Demokratische Verfahren sind kein Luxus in Krisenzeiten, sondern
gerade dann unverzichtbar.
14. Effizienz ohne Beteiligung ist Verwaltung – keine Demokratie.
15. Gesetze ohne öffentliche Debatte erzeugen Widerstand statt
Zustimmung.
UND
"Wenn die Energiewende nicht gestoppt wird, scheitert der Staat"!
https://www.achgut.com/artikel/wenn_die_energiewende_nicht_gestoppt_wird_scheitert_der-staat
Auch vor dem Hintergrund der jährlich steigenden Redispatch-Kosten, der
langfristig unverhältnismäßig hohen Subventionen, der zunehmenden Netz-
Destabilisierung, der steigenden Strompreise mit allen bekannten Folgen etc.
ist ein „Weiter-so“ nicht mehr vertretbar!
Siehe folgende die Feststellung des BRH:
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/hauptband-2025/05-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Ein Projekt ist gescheitert, wenn es seinen Zweck nicht mehr wirksam, wirtschaftlich, rechtssicher und gesellschaftlich akzeptiert erfüllen kann – unabhängig davon, ob es formal abgeschlossen wird.
Der Ausbau der Windenergie stellt sich bei ganzheitlicher Betrachtung als
ein Projekt mit hohen Kosten, erheblichen Schäden, extremem Infrastruktur-
aufwand und ohne belastbaren systemischen Nutzen dar.
Ein Projekt, das hohe öffentliche Kosten verursacht, Natur und Landschaft
dauerhaft schädigt, keine gesicherte Energie liefert und keinen nachweis-
baren Nutzen für Versorgungssicherheit oder Klimaschutz erbringt, ist als
gescheitert zu bewerten – unabhängig vom Umfang seines Ausbaus.
Die offensichtliche Bilanz zu folgenden Kriterien ist verheerend:
Wirtschaftlichkeit - nicht gegeben, Systemeffizienz - sehr niedrig, Versor
gungssicherheit - nicht verbessert, Klimanutzen - nicht belastbar, Natur-
schutz - massiv beeinträchtigt, Nachhaltigkeit - nicht erfüllt, Gesellschaft.
Akzeptanz - rückläufig, Politische Ziele – nicht mehr vermittelbar.