Windstreit deeskalieren?
Nach der aktuellen Medienberichterstattung wird die Thüringer CDU von SPD,
Linken und Grünen aus Bund und Land für ihre Vorgehensweise zum Gesetzentwurf
heftig kritisiert. Zudem bietet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der
CDU im sogenannten „Windstreit“ neue Gespräche an, um zu „deeskalieren“
vgl.: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/thueringen-windkraft-cdu-afd-bodo-ramelow?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
und die Thüringer Umweltministerin bietet der CDU „Windfrieden“ an, will jedoch „einen
Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis legen“.
vgl.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-gruene-umweltministerin-bietet-cdu-windfrieden-an-a-e3273ef4-55d8-4ba3-9457-a520dbc9d731
Der THLEmV fordert und erwartet, dass die CDU-Fraktion nach monatelangen
Verhandlungen zu einem konsensfähigen Vorschlag, der maximal mögliche Abstand
und weitgehende Rechtssicherheit bei der Planung und Errichtung von Windenergie-
anlagen (WEA) zur Wohnbebauung gibt, nicht einknickt. Das ist bei WEA von mehr als
250 Metern Höhe im Sinne der Bürger (Gesundheitsschutz) und findet in anderen
Bundesländern (Brandenburg und Sachsen) längst Anwendung.
Sollte am 9. od. 10. Juni 2022 im Thüringer Landtag (TLT) das „Drittes Gesetz zur
Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von
Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU) nicht
beschlossen werden, ist die Möglichkeit des Schutzes für die Menschen in Thüringen auf Dauer verwirkt, wie bei der 10H-Regelung in 2015.
Nach dem vorliegenden „Entwurf eines […]ten Gesetzes zur Änderung des Bau-gesetzbuchs:“
„Hierzu soll die bestehende Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB aufgehoben werden.“
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/aenderung-baugesetzbuch-loek.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Die BI-n und Mitglieder im Landesverband sollten daher alle Möglichkeiten nutzen, um
den Antrag zum „Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung -Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU“, zu unterstützen!